1. Allgemeine Bestimmungen

1.1. Diese AGB gelten für alle vom Diensteanbieter über die Plattform gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB angebotenen Dienstleistungen. Mit der Registrierung als Anbieter nach Maßgabe von Ziffer 3 erkennt dieser die zu diesem Zeitpunkt gültigen AGB an, indem während des Registrierungsvorgangs ein Kontrollkasten aktiviert und hierüber seine Zustimmung zu den AGB erklärt wird. Die AGB können jederzeit in der jeweils gültigen Fassung über den Verwaltungsbereich der Plattform abgerufen werden.

1.2. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Diensteanbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Das Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der Diensteanbieter in Kenntnis der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters die Leistungen vorbehaltlos ausführt.

1.3. Die Vertragssprache ist Deutsch. Sofern von diesen AGB oder anderen vertragsbezogenen Erklärungen und Unterlagen Übersetzungen in andere Sprachen als Deutsch gefertigt werden („Lesefassungen“) ist allein die deutsche Fassung verbindlich.

1.4. Der Diensteanbieter behält sich Änderungen dieser AGB ausdrücklich vor. Änderungen dieser AGB werden wirksam, wenn der Anbieter die Änderungen nicht innerhalb von einem Monat nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform (§ 126b BGB) widerspricht und der Diensteanbieter den Anbieter in der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht und die hierfür geltende Frist hingewiesen hat. Widerspricht der Anbieter der Änderung in Textform (§ 126b BGB), gelten die früheren AGB weiter. Der Diensteanbieter ist in diesem Fall zur Kündigung der Mitgliedschaft nach Ziff. 9 innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Widerspruchs berechtigt. Von diesem Änderungsvorbehalt ausgenommen sind solche Änderungen, die sich auf eine Verpflichtung einer der Parteien bezieht, deren Erfüllung die Nutzung der Plattform überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertraut oder vertrauen darf („wesentliche Vertragspflicht“).

2. Leistungsgegenstand

2.1. Hauptleistungspflicht des Diensteanbieters ist die Bereitstellung der Plattform. Hierdurch wird den Anbietern die Möglichkeit eröffnet, den Nutzern die eigenen Freizeit- und Sportangebote anschaulich darzustellen sowie die verbindliche Buchung von konkreten Angeboten zu ermöglichen. Ein Anspruch auf die Vermittlung von Verträgen oder konkreten Gelegenheiten zum Abschluss eines Vertrages wird hierdurch nicht begründet.

2.2. Der Diensteanbieter stellt die Plattform mit den dort angebotenen Dienstleistungen so bereit, wie diese bei der Registrierung des Anbieters nach Maßgabe von Ziffer 3 verfügbar gewesen ist („as is“). Im Übrigen hat der Anbieter keinen Anspruch auf eine bestimmte Ausgestaltung oder Ausstattung der Plattform. Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, die Plattform nach eigenem billigem Ermessen (§ 315 BGB) unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters ganz oder teilweise zu ändern oder dauerhaft oder vorübergehend einzustellen, sofern hierdurch wesentliche Vertragspflichten des Diensteanbieters nicht beeinträchtigt werden und dies dem Anbieter zumutbar ist; das Verfahren nach Ziff. 1.5 gilt hierfür entsprechend. Ferner behält sich der Diensteanbieter das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörige Benutzeroberfläche zu ändern oder zu erweitern, sofern hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Anbieter geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird.

2.3. Der Diensteanbieter stellt die Plattform mit einer Gesamtverfügbarkeit von 95 % im Jahresmittel bereit. Die Verfügbarkeit berechnet sich dabei auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der auf notwendige Wartungszeiten entfallenden Zeiträume. Während der Wartungsarbeiten steht die Plattform nicht zur Verfügung.

2.4. Die Plattform wird dem Anbieter ausschließlich als ein im Browser oder über eine App ausführbaren Service zur Inanspruchnahme der mit der Plattform angebotenen Dienstleistungen bereitgestellt. Die Übergabe oder Zugänglichmachung von Quellcodes oder Schnittstellendefinitionen ist vom Diensteanbieter nicht geschuldet.

2.5. Der Diensteanbieter stellt lediglich die technische Plattform für die von den Anbietern oder Dritten im Auftrag des Anbieters hierüber ggf. eingestellten Inhalte bereit. Die von einem Anbieter eingestellten Inhalte sind für den Diensteanbieter fremde Inhalte im Sinne der Ziffer 4.1. Werden vom Diensteanbieter ausnahmsweise eigene Inhalte über die Plattform bereitgestellt, sind diese ausdrücklich als solche gekennzeichnet.

2.6. Der Diensteanbieter ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Plattform zu erbringenden und zusammenhängenden selbst oder durch Dritte anzubieten ("Subunternehmer"). Der Diensteanbieter wird ausschließlich Subunternehmer mit Sitz in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum ("EU/EWR") mit der Erbringung von Dienstleistungen gegenüber dem Anbieter beauftragen.

3. Registrierung

3.1. Die Plattform kann jederzeit ohne Registrierung kostenfrei abgerufen werden. Zur Inanspruchnahme der mittels der Plattform vom Diensteanbieter angebotenen Dienstleistungen, insbesondere zur Erstellung einer Anbieterpräsenz oder zur Vermittlung von Nutzer-Buchungen, ist die Registrierung des Anbieters erforderlich.

3.2. Zur Registrierung sind ausschließlich Unternehmer i.S.d § 14 BGB zugelassen, die eigene oder fremde Freizeit- und Sportangebote anbieten oder vermitteln. Der Diensteanbieter behält sich vor, im Einzelfall die Registrierung eines Anbieters ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Schadensersatzansprüche gegen den Diensteanbieter aus der Ablehnung eines Interessenten bestehen vorbehaltlich Ziff. 7 nicht.

3.3. Die Registrierung des Anbieters erfolgt über ein elektronisches Registrierungsformular auf der Internetseite des Diensteanbieters unter Verwendung eines vom Interessenten gewählten Mitgliedsnamen und Passwortes. Jederzeit bis zum Absenden der in dieses Formular eingegebenen Daten können diese durch Überschreiben berichtigt oder der Registrierungsvorgang durch Schließen des Browser-Fensters oder des Tabs abgebrochen werden. Erst mit dem Klick auf die Schaltfläche "registrieren" gibt der Anbieter gegenüber dem Diensteanbieter einen rechtlich verbindlichen Antrag ab. Dieser wird vom Diensteanbieter zeitnah bestätigt oder abgelehnt.

3.4. Zur Vermeidung missbräuchlicher Registrierungen erfolgt nach Übermittlung des Formulars an den Diensteanbieter unverzüglich die Bestätigung der Registrierung per E-Mail an die im Formular angegebene E-Mail-Adresse. Mit Bestätigung des in der E-Mail enthaltenen Links zur Verifizierung, wird der Zugang des Anbieters freigeschaltet und kommt ein Vertragsverhältnis über die Plattform-Nutzung zustande.

3.5. Die vom Anbieter in dem Profil hinterlegten Daten, insbesondere die bei der Registrierung abgefragten Daten sowie in den Bereichen Angebot, Profilinformationen und Stammdaten des Anbieters, sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben; dies gilt auch für solche Daten, die vom Anbieter nicht zwingend, sondern freiwillig zur Ergänzung seiner Anbieterpräsenz hinterlegt werden. Ändern sich die Daten des Anbieters, ist dieser zur unverzüglichen Aktualisierung der Angaben in seinem Mitgliederprofil verpflichtet.

3.6. Der Anbieter ist zur Geheimhaltung seines Passworts verpflichtet und hat dieses vor unbefugter Benutzung durch Dritte zu schützen. Der Anbieter ist zur Änderung des Passworts in regelmäßigen Abständen verpflichtet. Ist dem Anbieter ein Missbrauch seiner Zugangsdaten bekannt geworden, besteht die Möglichkeit oder droht ein solcher Missbrauch, wird der Anbieter den Diensteanbieter unverzüglich hierüber informieren. Für eine missbräuchliche Nutzung seines Mitgliederprofils haftet der Anbieter; dies gilt nicht, wenn der Anbieter die missbräuchliche Nutzung nicht zu vertreten hat.

4. Inhalte und Pflichten der Anbieter

4.1. Den Anbietern wird über die Benutzeroberfläche der Plattform die Möglichkeit eröffnet, eigenmächtig eine eigene anschauliche Anbieterpräsenz zu erstellen und diese mit Informationen anzureichern. Insofern ist der Diensteanbieter lediglich technischer Dienstleister. Die so über die Plattform von Anbietern veröffentlichten oder sonstwie eingestellten Inhalte werden vom Diensteanbieter lediglich gespeichert. Der Diensteanbieter hat keine Kenntnis von den Inhalten; eine Auswahl oder sonstige Kontrolle dieser Inhalte durch den Diensteanbieter findet nicht statt. Ebenso wenig beaufsichtigt der Diensteanbieter die Anbieter oder erteilt Weisungen. Deshalb handelt es sich für den Diensteanbieter um fremde Inhalte. Der Diensteanbieter distanziert sich ausdrücklich von den für den Anbieter eingestellten fremden Inhalten und macht sich diese durch Bereitstellung der Plattform nicht zu Eigen. Ziffer 2.5 gilt entsprechend.

4.2. Der Anbieter ist dazu verpflichtet, die über die Plattform zu erreichende Anbieterpräsenz sowie die Angaben zu den eingestellten Angeboten, insbesondere zu Verfügbarkeiten, Beschreibungen, Bildern und Preisen, fortlaufend aktuell, vollständig und inhaltlich richtig zu halten. Der Anbieter gewährleistet, dass der von ihm eingestellte Inhalt korrekt, aktuell, vollständig und richtig ist. Der Diensteanbieter kann hierfür keine Gewähr übernehmen, es sei denn, er wurde auf den fehlerhaften Inhalt einer Darstellung aufmerksam gemacht und hatte ausreichend Zeit, diese zu prüfen.

4.3. Für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich der durch den Anbieter eingestellten Inhalte ist der dieser selbst verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass ein den gesetzlichen Anforderungen entsprechendes Impressum für die Nutzer jederzeit leicht verfügbar ist. Jeder Anbieter hat das geltende Recht zu beachten und die Rechte Dritter zu wahren. Den Anbietern ist es insbesondere untersagt,

• Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen;
• beleidigende, verleumderische, pornografische, jugendgefährdende oder sonst strafrechtlich relevante Inhalte einzustellen;
• andere Anbieter und/oder Dritte unzumutbar zu belästigen, etwa durch unverlangt zugesandte Werbung (Spam) sowie anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation sowie
• über die auf der Plattform vom Diensteanbieter bereitgestellten Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und/oder Skripte einsetzen, insbesondere wenn hierdurch Dienstleistungen des Diensteanbieters blockiert, modifiziert, kopiert und/oder überschrieben werden und diese Dienstleistungen für die vertragsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich sind.

4.4. Der Anbieter hat von den von ihm auf der Plattform eingestellten Inhalten, in der Bedeutung der Inhalte entsprechenden Abständen Sicherungen zu fertigen ("Backups"). Der Diensteanbieter ist zur Erstellung von Backups nur verpflichtet, wenn dies Bestandteil, der gegenüber dem Anbieter nach der Leistungsbeschreibung zu erbringenden Dienstleistungen ist.

5. Vertragsschluss und Vertragsabwicklung

5.1. Hauptleistungspflicht des Diensteanbieters ist die Bereitstellung der Plattform. Der Diensteanbieter bietet selbst keine Angebote zu Sport- und Freizeitaktivitäten oder sonstige Dienstleistungen außerhalb der Plattform an. Etwaige Vertragsverhältnisse über die Bereitstellung derartiger Angebote kommen daher ausschließlich zwischen dem Anbieter sowie den Nutzern zustande.

5.2. Die durch einen Anbieter auf der Plattform dargestellten Angebote nach Ziff.4 nebst Verfügbarkeiten, Beschreibungen, Bildern und Preisen, verstehen sich als verbindliche Offerte gegenüber den Nutzern zum Abschluss eines Vertrages über dieses Angebot. Die verbindliche Offerte steht unter der aufschiebenden Bedingung der Buchung durch den Nutzer. Der Vertrag zwischen Anbieter und Nutzer kommt durch die Buchung des Nutzers zustande.

5.3. Der Diensteanbieter wird vom Anbieter dazu ermächtigt, die vom Nutzer für die Buchungen zu leistenden Entgelte treuhänderisch im Namen und auf Rechnung des Anbieters einzuziehen. Der Diensteanbieter ist nicht dazu verpflichtet, den Nutzern spezifische Zahlungsmethoden anzubieten. Voraussetzung für Vollendung einer Buchung durch den Nutzer ist die vollständige Leistung auf den jeweils fälligen Zahlbetrag bzw. die Bestätigung der Transaktion durch den jeweiligen Zahlungsdienstleister.

5.4. Nach Vollendung einer Buchung durch den Nutzer wird der Diensteanbieter diese gegenüber dem Anbieter elektronisch bestätigen und im Zuge dessen die zur Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen mitteilen, bspw. den Buchungscode des Nutzers und einen Eintrag nebst Buchungsdetails in den über die Plattform zu erreichenden Buchungskalender des Anbieters.

5.5. Die Abwicklung von über die Plattform geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Vertragsparteien, namentlich des Anbieters und des Nutzers. Der Diensteanbieter übernimmt für die über die Plattform oder sonst wie vermittelten Verträge weder Gewähr für deren Erfüllung noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel. Ferner trifft den Diensteanbieter keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Vertragsparteien zustande gekommenen Verträge zu sorgen.

6. Preise, Zahlungs- und Rechnungslegungsverpflichtungen

6.1. Die Registrierung des Anbieters ist kostenfrei. Der Diensteanbieter behält sich vor, zunächst kostenfrei angebotene Dienstleistungen zukünftig kostenpflichtig anzubieten. In dem Fall hat der Anbieter vor der erstmaligen Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Dienstleistung zu bestätigen, über deren Kostenpflichtigkeit sowie die Höhe der Kosten informiert worden und mit der kostenpflichtigen Inanspruchnahme der Dienstleistung einverstanden zu sein.

6.2. Für die erfolgreiche Vertragsvermittlung durch den Diensteanbieter hat der Anbieter an diesen eine Vermittlungsprovision zu entrichten. Die Höhe der Vermittlungsprovision richtet sich nach den jeweils geltenden Preisbestimmungen des Diensteanbieters, die jederzeit über die Benutzeroberfläche der Plattform deutlich sichtbar angegeben sind. Die dort genannten Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer. Die Vermittlungsprovision wird mit dem wirksamen Zustandekommen des vermittelten Vertragsverhältnisses zwischen Anbieter und Nutzer fällig. Durch eine durch den Anbieter stornierte Buchung bleibt der Vermittlungsprovisionsanspruch des Diensteanbieters unberührt. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter die Stornierung nicht zu vertreten hat.

6.3. Der Anbieter kann die abgeschlossenen Transaktionen jederzeit unter „Abrechnungsbereich“ im Verwaltungsbereich der Plattform nachvollziehen. Der Anbieter kann dem Diensteanbieter die Anweisung erteilen, die eigezogenen Entgelte abzüglich der Vermittlungsprovision auf das eigene Bankkonto oder auf ein PayPal-Konto zu transferieren.

7. Buchungsänderungen und Stornierungen

7.1. Nach Zustandekommen eines Vertrages zwischen Anbieter und Nutzer nach Maßgabe von Ziff. 5 sind Änderungen der vereinbarten Leistungsinhalte durch den Nutzer nur unter den folgenden Bedingungen möglich.

7.2. Wünscht der Nutzer bzw. der Anbieter die vereinbarten Leistungsinhalte nachträglich zu ändern (bspw. die vereinbarte Uhrzeit), ist dies bis zu 24 Stunden vor Beginn der gebuchten Aktivität zwischen den Parteien einvernehmlich zu vereinbaren. Der Anspruch des Diensteanbieters auf die Vermittlungsprovision nach Ziff. 6.2 wird hierdurch nicht berührt.

7.3. Nutzer können eine bestätigte Buchung jederzeit ohne die Angabe von Gründen und unter Geltung der nachfolgenden Bedingungen stornieren:

• Erfolgt eine Stornierung bis zu 24 Stunden vor Beginn der gebuchten Aktivität ist für den Nutzer kostenfrei. Hierdurch wird der zwischen Nutzer und Anbieter zustande gekommene Vertrag einseitig aufgelöst, wodurch auch der Anspruch des Anbieters auf das vereinbarte Entgelt entfällt.
• Bei Stornierungen, die innerhalb von 24 Stunden vor Beginn der gebuchten Aktivität durchgeführt werden, bleibt der Anspruch des Anbieters auf das vereinbarte Entgelt bestehen.

7.4. Eine Stornierung wird für den Anbieter dann wirksam, wenn diese dem Anbieter in dessen Verwaltungsbereich verfügbar gemacht wird.

8. Haftung und Verfügbarkeit

8.1. Soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, haftet der Diensteanbieter lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt entsprechend für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen einschließlich Subunternehmern.

8.2. Die Verfügbarkeit der Plattform nach Ziffer 2.3 kann zeitweise wegen technischer Störungen, die nicht vom Diensteanbieter zu vertreten sind, oder aus Gründen höherer Gewalt (Ausfall von Stromversorgung und/oder Internet, Brand, Explosion, Erdbeben, Unwetter, Überschwemmungen, vom Diensteanbieter nicht zu vertretende Arbeitskampfmaßnahmen) im Ganzen oder in Teilen eingeschränkt sein, ferner wegen der Durchführung von Wartungsarbeiten, die der Aufrechterhaltung und Verbesserung der Betriebsfähigkeit und Funktionalität der Plattform dienen. Für die Folgen einer eingeschränkten Verfügbarkeit haftet der Diensteanbieter ausschließlich im Rahmen einer dem User in der Leistungsbeschreibung zugesagten Verfügbarkeit und nur nach Maßgabe der Ziff. 8.1.

8.3 Für Pflichtverletzungen des Anbieters haftet ausschließlich der Anbieter selbst. Der Anbieter stellt den Diensteanbieter von sämtlichen auf Zahlung gerichteten Ansprüchen Dritter, insbesondere der Nutzer, frei, die gegen den Diensteanbieter wegen einer Rechtsverletzung durch die von einem Anbieter eingestellten Inhalte und/oder wegen der Nutzung der Plattform durch den Anbieter geltend gemacht werden. Gleiches gilt für solche Ansprüche Dritter, die aus der Vertragsdurchführung oder -abwicklung nach Maßgabe von Ziff. 5 resultieren. Der Anbieter übernimmt auf erstes Anfordern alle dem Diensteanbieter entstehenden und angemessenen Kosten, die aus einer solchen Rechtsverletzung resultieren. Davon umfasst sind insbesondere die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Andere Ansprüche des Diensteanbieters gegen den Anbieter bleiben hiervon unberührt.

8.4. Kommt es zum Verlust von Inhalten des Anbieters, haftet der Diensteanbieter hierfür nach Maßgabe dieser Ziff. 8 nur, soweit der Anbieter seinen Pflichten zur Erstellung von Backups nach Ziff. 4.4 nachgekommen ist.

9. Sanktionen

Der Diensteanbieter darf nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) unter Beachtung der Interessen des Anbieters eine oder mehrere Sanktionen gegen den Anbieter verhängen, wenn dieser gegen diese AGB verstoßen hat oder ein wichtiger Grund im Sinne von Ziff. 9.3 dieser AGB vorliegt. Die Schwere der Sanktionen hat sich nach der Schwere der Zuwiderhandlung des Anbieters zu richten. Die Sanktion bleibt solange bestehen, bis die sanktionierte Handlung von dem Anbieter abgestellt und eine etwaige Wiederholungsgefahr ausgeräumt ist. Als Sanktionen kommen in Betracht: (i) die Deaktivierung oder Sperrung einzelner Dienstleistungen oder Inhalte für den betroffenen Anbieter (ii) die Löschung der für den Anbieter eingestellten Inhalte, sowie (iii) die vollständige Sperrung des Zugangs zur Plattform einschließlich des Mitgliederprofils. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund durch den Diensteanbieter nach Ziff. 9.3 bleibt hiervon ebenso unberührt wie die Geltendmachung weitergehenden Ansprüche.

10. Laufzeit, Kündigung und Deaktivierung

10.1. Das Vertragsverhältnis zwischen Diensteanbieter und Anbieter kommt mit vollständiger Registrierung des Anbieters und Freischaltung des Zugangs nach Ziff. 3.4 kommt zwischen den Parteien ein auf unbestimmte Zeit laufendes Vertragsverhältnis über die Plattform-Nutzung zustande.

10.2. Die Parteien können das Vertragsverhältnis jederzeit freihändig unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Kalendertag beenden. Hierzu genügt eine eindeutige Erklärung in Textform (§ 126b BGB). Der Anbieter kann die Kündigung entweder die hierfür im Verwaltungsbereich der Plattform vorgesehene Funktion nutzen oder eine entsprechend eindeutige Erklärung an den Support des Diensteanbieters an: info@spozing.com richten.

10.3. Der Anbieter hat die Möglichkeit, seinen Account mit sofortiger Wirkung zu deaktivieren. Die Deaktivierung hat zur Folge, dass die über den Anbieter auf der Plattform eingestellten Inhalte für Dritte nicht mehr erreichbar sind und keine Buchungen mehr vorgenommen werden. Sind zum Zeitpunkt der Deaktivierung noch Buchungen von Nutzern offen, so werden diese hierdurch nicht berührt. Die Buchungen sind vom Anbieter wie vereinbart zu erbringen. Die Deaktivierung bleib solange bestehen, bis der Anbieter diese aufhebt oder das Vertragsverhältnis von einem der Parteien nach Maßgabe von Ziff. 10.2 gekündigt wird.

10.4. Nach Wirksamwerden der Kündigung wird die Anbieterpräsenz nach Ablauf einer Karenzzeit von 60 Tagen unwiederbringlich gelöscht.

10.5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Diensteanbieter insbesondere vor, wenn der Anbieter schwerwiegend oder trotz einer Abmahnung des Diensteanbieters fortgesetzt und schuldhaft gegen diese AGB verstoßen hat.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts; Art. 3 EGBGB bleibt unberührt. Hat der Anbieter zum Zeitpunkt der Begründung der Mitgliedschaft seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land innerhalb von EU/EWR, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in diesen AGB getroffenen Rechtswahl unberührt.

11.2. Ausschließlicher, auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten, ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Diensteanbieters. Der Diensteanbieter ist berechtigt, den Anbieter an seinem allgemeinen Gerichtsstand gerichtlich in Anspruch zu nehmen.

11.3. Die Abtretung von aus dem Vertragsverhältnis folgenden Ansprüchen des Anbieters gegen den Dienstanbieter, bedarf der Zustimmung des Diensteanbieters, die nur aus wichtigem Grund verweigert werden darf.

11.4. Der Diensteanbieter ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Anbieter auf einen Dritten zu übertragen ("Vertragsübertragung"). Hierüber wird der Diensteanbieter den Anbieter mindestens einen Kalendermonat vor dem Zeitpunkt der Vertragsübertragung in Textform (§ 126b BGB) informieren. Erklärt der Anbieter innerhalb von einem Kalendermonat nach Zugang dieser Information die Kündigung des Vertragsverhältnisses einschließlich etwaiger kostenpflichtiger Dienstleistungen in Textform (§ 126b BGB), endet das Vertragsverhältnis spätestens auf den Zeitpunkt der Vertragsübertragung. Anderenfalls geht das Vertragsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten auf den Dritten über, so wie dieses im Zeitpunkt der Vertragsübertragung zwischen Anbieter und Diensteanbieter bestanden hat.

11.5. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie alle auf das Vertragsverhältnis bezogenen Erklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (§ 126b BGB).